Der Europäische Ausschuss hat am 3. April 2025 eine Resolution verabschiedet, die den aktuellen autokratischen Maßnahmen des belarussischen Lukashenka-Regimes entgegenwirkt. Mit überwältigender Mehrheit (535 gegen 19 Stimmen) forderte das Parlament das Regime auf, unverzüglich die Repressionen gegen politische Gegner, Exilierte und Demonstranten zu beenden, sowie alle politischen Gefangenen freizulassen und zu rehabilitieren. Besonders kritisiert wird die zunehmende Verfolgung belarussischer Exilanten, wobei europäische Rechtsmaßnahmen zur Verbesserung der Visa- und Aufenthaltspraxis für von extraterritorialer Verfolgung betroffene Personen verlangt werden.
Das Parlament bekräftigte seine Nichtanerkennung Lukashenkas und betrachtete die Sonderverfahren des Investigative Committee gegen belarussische Bürger im Ausland als Verletzung der territorialen Souveränität der Mitgliedsstaaten. Es forderte daher, Interpol-Haftbefehle gegen politische Opponenten zu ignorieren. Zudem wurden Forderungen nach Sanktionen gegen Verantwortliche für transnationale Repressionen, insbesondere Mitglieder des Investigative Committee, laut. Es wurde die Einrichtung eines rechtlichen Mechanismus vorgeschlagen, um Lukashenkas Vermögenswerte außerhalb Weißrusslands zu identifizieren, einzufrieren und gegebenenfalls für Opfer von Repressionen zu verwalten.
Die Resolution drängt außerdem die EU, die Sanktionen gegen Belarus auf das Niveau gegen Russland anzuheben, insbesondere gegen beteiligte Staatsbedienstete. Weiterhin fordert sie verstärkte Unterstützung für unabhängige Medien, Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaften und zivile Initiativen sowohl im Inland als auch im Exil, sowie die Überwachung von Gerichtsverfahren und die Sichtbarmachung politischer Gefangener.
Abschließend ruft das Parlament den Internationalen Strafgerichtshof auf, Verfahren gegen Lukashenkas Regime wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschleunigen. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem nationale Ermittlungen nach dem Prinzip der Universaljurisdiktion vorantreiben, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Ziel ist es, die anhaltende Repression in Belarus zu beenden, die Verfolgung politischer Gegner im In- und Ausland einzustellen und die Bevölkerung sowie Exilierte wirksam zu schützen.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2629(RSP)
Ref.No.: 2025/2629(RSP)
Date: 03/04/2025 : Debate in Parliament
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