Der Europäische Parlament hat am 3. April 2025 eine Resolution zur Verfolgung von Journalisten in Kamerun verabschiedet, insbesondere in Bezug auf Fälle wie Amadou Vamoulké, Kingsley Fomunyuy Njoka, Mancho Bibixy, Thomas Awah Junior und Tsi Conrad. Obwohl die Kameruner Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit anerkennt, verschlechtert sich die Lage der Medienfreiheit im Land zunehmend. Journalisten, die über die Konflikte in den englischsprachigen Regionen Kameruns und Menschenrechtsverletzungen berichten, werden systematisch schikaniert und verfolgt. Beispielsweise wurde Vamoulké, der schwer krank ist, zu 32 Jahren Haft verurteilt aufgrund seiner unabhängigen Leitung des Staatssenders.
Das Parlament verurteilte die strukturellen Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten durch die staatlichen Behörden. Es forderte die Regierung auf, die Pressefreiheit zu schützen, insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2025, und forderte die sofortige, bedingungslose Freilassung der genannten Journalisten sowie den Zugang zu medizinischer Versorgung. Zudem wurde die Praxis kritisiert, Zivilpersonen vor allem vor Militärgerichten zu verhandeln, was gegen internationales Recht verstößt. Ebenso wurde die Verwendung von Anklagen wie Terrorismus, Staatsfeindlichkeit oder “Fake News” missbilligt, die zur Einschüchterung und Bestrafung der Medien dienen.
Die Resolution ruft die EU dazu auf, ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einzusetzen, um Verbesserungen der Menschenrechtslage in Kamerun zu bewirken, und betont die Notwendigkeit, Schutz für Journalist:innen zu gewährleisten, etwa durch humanitäre Visa. Insgesamt zielt die Entscheidung darauf ab, internationalen Druck auszuüben, um die staatsverantwortliche Verfolgung unabhängiger Berichterstattung einzudämmen und die Rechte der Journalist:innen in Kamerun zu sichern.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2627(RSP)
Ref.No.: 2025/2627(RSP)
Date: 03/04/2025 : Debate in Parliament
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