Der Europäische Parlament hat eine Resolution zu energieintensiven Industrien (EIIs) verabschiedet, die zentrale Bedeutung für die EU-Wirtschaft, Beschäftigung und Klimaziele haben. Die Industrieregionen tragen maßgeblich zur Wettbewerbsfähigkeit der EU bei, gleichzeitig stellen ihre hohen Energiebedarfe eine Herausforderung für die Dekarbonisierung dar.
Die Resolution fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Hierbei sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und die Netzkapazitäten für die grüne Energieerzeugung, vor allem in abgelegenen Gebieten, ausgeweitet werden. Die EU-Kommission wird ersucht, Maßnahmen zur Beschleunigung von Dekarbonisierungsprojekten zu entwickeln, um die Energiewende voranzutreiben.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Reform des Strommarktdesigns. Es sollen langfristige Verträge wie Power Purchase Agreements (PPAs) und Differenzverträge (CfDs) gefördert werden, um Volatilität und Energiekosten für EIIs zu reduzieren. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Barrieren für diese Verträge abzubauen, Risikogarantien – auch durch die Europäische Investitionsbank – zu schaffen und Alternativen im Markt zu prüfen, um den Anschluss an günstige, langfristige Energiequellen zu verbessern.
Zum schnellen Ausstieg aus fossilem Erdgas wird die Dringlichkeit betont. Für den Zwischenschritt sollen Maßnahmen gegen Gaspreisspitzen entwickelt und gemeinsam mit anderen Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Gasversorgung bezahlbar bleibt, etwa durch gemeinsames Einkauf und Demand Aggregation.
Die EU-Finanzierung soll gezielt für die Wettbewerbsfähigkeit der EIIs genutzt werden. Ein Ausbau der Förderprogramme wie Innovation Fonds, Connecting Europe Facility und der Kohäsionsfonds wird gefordert, wobei administrative Hürden abgebaut werden müssen, um private Investitionen zu stärken. Zudem soll die Ressourceneffizienz verbessert werden, inklusive besserer Abfallwirtschaft für kritische Rohstoffe und Förderung von Sekundärrohstoffen.
Die Resolution verlangt eine Lösung für unfaire Wettbewerbsbedingungen im Stahl- und Metallsektor, insbesondere vor Ablauf der aktuell geltenden Maßnahmen 2026. Hierzu gehört eine enge Zusammenarbeit mit den USA hinsichtlich stark erhöhter Zölle und anti-dumping Maßnahmen.
Der EU-weite CO₂-Grenzabschöpfungsmechanismus (CBAM) soll effektiv umgesetzt werden, um Wettbewerbsfairness zu sichern und Carbon Leakage zu verhindern, insbesondere im Zusammenhang mit der schrittweisen Reduktion der kostenlosen Emissionszertifikate im EU-Emissionshandel.
Schließlich betont die Resolution die Bedeutung einer gerechten Transformation. Für Beschäftigte in energieintensiven Industrien sollen Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme sowie regionale Unterstützungsmaßnahmen wie der Just Transition Fund und der Kohäsionsfonds bereitgestellt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und eine sozial gerechte Energiewende zu gewährleisten.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2536(RSP)
Ref.No.: 2025/2536(RSP) Industry, Research and Energy
Date: 03/04/2025 : Debate in Parliament
EU Committee: Industry, Research and Energy