Im April 2025 wurde im Europäischen Parlament die Resolution zum Europäischen Aktionsplan für seltene Krankheiten gemäß dem Verfahrenscode 2025/2637(RSP) abgeschlossen. Dieser Vorgang fällt unter den Titel „Resolutions on topical subjects“ (RSP) und wurde auf Basis der Regeln für die Geschäftsordnung des Parlaments (EP 136-p2) durchgeführt. Die Resolution befasste sich mit dem Thema Medizin und Krankheiten, …
Der Europäische Ausschuss hat am 3. April 2025 eine Resolution verabschiedet, die den aktuellen autokratischen Maßnahmen des belarussischen Lukashenka-Regimes entgegenwirkt. Mit überwältigender Mehrheit (535 gegen 19 Stimmen) forderte das Parlament das Regime auf, unverzüglich die Repressionen gegen politische Gegner, Exilierte und Demonstranten zu beenden, sowie alle politischen Gefangenen freizulassen und zu rehabilitieren. Besonders kritisiert wird …
Der Europäische Partner hat am 3. April 2025 eine Resolution zur Menschenrechtssituation im Iran verabschiedet, die die zunehmenden Hinrichtungswellen gegen Dissidenten, Frauen, Journalisten und Minderheiten verurteilt. Hintergrund sind die bestätigten Todesurteile gegen Aktivisten Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani, die unter unmenschlichen Bedingungen und unfairen Verfahren festgehalten werden. Die Parlamentarier fordern einen sofortigen Moratorium und die …
Der Europäische Parlament hat am 3. April 2025 eine Resolution zur Verfolgung von Journalisten in Kamerun verabschiedet, insbesondere in Bezug auf Fälle wie Amadou Vamoulké, Kingsley Fomunyuy Njoka, Mancho Bibixy, Thomas Awah Junior und Tsi Conrad. Obwohl die Kameruner Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit anerkennt, verschlechtert sich die Lage der Medienfreiheit im Land zunehmend. Journalisten, …
Der europäische Parlament hat am 3. April 2025 eine Entschließung zu den gezielten Angriffen auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verabschiedet, die den Schutz der Religionsfreiheit und die Sicherheit der Minderheit betont. Die DRK, insbesondere im Osten, leidet seit Jahrzehnten unter anhaltender Gewalt, Instabilität und schweren Menschenrechtsverletzungen durch zahlreiche bewaffnete Gruppen. Besonders aktiv …
Der Europäische Parlament hat eine Resolution zu energieintensiven Industrien (EIIs) verabschiedet, die zentrale Bedeutung für die EU-Wirtschaft, Beschäftigung und Klimaziele haben. Die Industrieregionen tragen maßgeblich zur Wettbewerbsfähigkeit der EU bei, gleichzeitig stellen ihre hohen Energiebedarfe eine Herausforderung für die Dekarbonisierung dar. Die Resolution fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Hierbei sollen …
Die europäische Gesetzgebung hat im April 2025 mit dem Abschluss des Verfahrens zur Änderung der Richtlinien zur Unternehmensberichterstattung und Due Diligence wichtige Weichenstellungen für die Umsetzung nachhaltiger Unternehmenspraktiken getroffen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Maßnahmen zur zeitlichen Verschiebung der Anwendungstermine für die EU-Richtlinien 2022/2464 (CSRD) und 2024/1760 (CSDDD), um die Belastung für Unternehmen zu reduzieren …
Im Jahr 2026 plant das Europäische Parlament ein Budget von rund 2,63 Milliarden Euro, was einem Anstieg von etwa 4,09 % im Vergleich zu 2025 entspricht. Das Budget basiert auf der Vorlage des Generalsekretärs vom Februar 2025, wurde durch einen Konsens zwischen Büro und Haushaltsausschuss ausgehandelt und im Plenum im März 2025 genehmigt. Rund 85,3 …
Im April 2025 wurde im Europäischen Parlament die Resolution 2025/2640(RSP) zum Thema „Gesundheitsbezogener Tourismus: Schutz EU-weiger Patienten im Ausland“ abgeschlossen. Dieser Beschluss fällt unter die Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere Gesundheitspolitik und -gesetzgebung. Die Initiative wurde im Rahmen der „Resolutions on topical subjects“ (RSP) eingereicht, die aktuelle Themen im Bereich der EU-Gesundheitspolitik behandeln. Der Vorgang …
Der europäische Gesetzgebungsprozess bezüglich der Gedenkveranstaltung zum 110. Jahrestag des armenischen Völkermords wurde im April 2025 abgeschlossen. Das Verfahren mit der Referenznummer 2025/2639(RSP) betraf Resolutionen zu aktuellen Themen im Bereich der Grundfreiheiten, Menschenrechte und Demokratie, speziell im Kontext Armeniens. Am 3. April 2025 fand im Europäischen Parlament eine Debatte statt, die am selben Tag mit …
