Der Europäische Partner hat am 3. April 2025 eine Resolution zur Menschenrechtssituation im Iran verabschiedet, die die zunehmenden Hinrichtungswellen gegen Dissidenten, Frauen, Journalisten und Minderheiten verurteilt. Hintergrund sind die bestätigten Todesurteile gegen Aktivisten Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani, die unter unmenschlichen Bedingungen und unfairen Verfahren festgehalten werden. Die Parlamentarier fordern einen sofortigen Moratorium und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran.
Die Resolution hebt eine drastische Zunahme der Hinrichtungen hervor und kritisiert die systematische Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen, Bahá’í, Kurden und Balutschen. Sie fordert die umgehende Freilassung aller inhaftierten Menschen wegen ihres Glaubens und die Rückführung aller festgesetzten EU-Bürger, darunter Cécile Kohler, Jacques Paris und Ahmadreza Djalali. Zudem wird die Praxis der Geisel-Diplomatie durch Teheran scharf verurteilt.
Die Parlamentarier fordern außerdem, die islamische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen, verantwortliche iranische Beamte weiterhin zu sanktionieren und den internationalen Druck auf das Regime zu erhöhen. Der Text betont auch die Besorgnis über gezielte Attentatsversuche gegen Regimekritiker weltweit und fordert eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
Mit dieser Resolution bekräftigt das Europäische Parlament seine Einschätzung, dass Teheran gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht und fordert energisch Maßnahmen gegen das autoritäre Regime an. Die Entscheidung wurde im Einklang der Fraktionen getroffen und markiert eine klare politische Position gegen die Repression im Iran.
Source (PDF):
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file/pdf?reference=2025/2628(RSP)
Ref.No.: 2025/2628(RSP)
Date: 03/04/2025 : Debate in Parliament
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